Die Historie.


Von den Anfängendes Grünen Punktesbis zum neuenVerpackungsgesetz.


Von: Stefan R. Munz

Viele von uns werden sich daran erinnern. Am 01. Oktober 1993 trat die erste Verpackungsverordnung in Kraft. Der Umweltminister hieß Klaus Töpfer und das Bier wurde noch in DM bezahlt. Hintergrund der Verordnung war, dass die zunehmende Flut von Verpackungen den damals knappen Deponieraum blockierte und zugleich auch wertvolle Ressourcen unwiederbringlich verloren gingen. Es war die Zeit des Entsorgungsmonopols der Gesellschaft „Der Grüne Punkt“. Mit Hilfe der Entsorgungswirtschaft und in Abstimmung mit den Kommunen bauten die Kölner die haushaltsnahe Entsorgung von Verkaufsverpackungen bundesweit auf. Kuriosum am Rande: Die Sammlung von Verpackungsabfällen in gelben Säcken sollte nur eine Zwischenlösung sein, denn leichte Verpackungen in Kunststoffsäcken durch die Lande zu fahren war und ist logistisch betrachtet der Supergau.

Stefan R. Munz
14. Juli 2017

Nicht nur Logistikexperten, auch Bürger verstanden Vieles nicht, was damals geschah. Die Öffentlichkeitsabteilungen des Monopolisten und die der Kommunen waren in Erklärungsnot, weil aufwendig getrennt gesammelte Verpackungen in Verbrennungsanlagen oder gar im Ausland als Ekel-Gemische wieder auftauchten. Aber die Deutschen waren leidens- und lernfähig. Nach wenigen Jahren war das System eingeschwungen, die Joghurtbecher – sehr zur Verwunderung unserer europäischen Nachbarn – gespült und die Abholung der Verpackungen an den Haushalten überwiegend zuverlässig organisiert. Finanziert wurde das Gesamtsystem von den Verbrauchern, denn die Industrie gab ihre Kosten für das System Der Grüne Punkt an den Handel weiter und der wiederrum erhöhte den Produktpreis.

Stefan R. Munz
18. Juli 2017

Ganz nebenbei entwickelte sich die Bildmarke „Der Grüne Punkt“ zu einer der bekanntesten Marken in Deutschland. Bis heute hält sich das Gerücht, dass die Idee zur Bildmarke, die ein wenig an das Symbol von Jing und Jang erinnert, von der Gattin DSD-Managers stammt und abends bei einem Glas Wein am Küchentisch entstanden sein soll. Die Kosten der Logo-Entwicklung waren damit gleich null. Zumindest an dieser Stelle hatte man erfolgreich gespart.

Stefan R. Munz
21. Juli 2017

Für ein paar Jahre schien das damals einzige Duale System bei Verbrauchern und in der Wirtschaft angekommen zu sein. Alle Akteure waren Ende der Neunziger Jahre mehr oder weniger zufrieden. Das Änderte sich jedoch schnell, als sich erste Unternehmer aufmachten und sich für die Abschaffung des DSD-Monopols stark machten.

Mitte bis Ende der Neunziger schien die Welt des dualen Systems noch in Ordnung. Zwar gab es immer wieder Anläufe aus der Privatwirtschaft das bestehende Monopol der Kölner zu brechen, doch der Durchbruch für mehr Wettbewerb bei der Verpackungsentsorgung erfolgte erst einige Jahre später. Schützenhilfe gab es für die Angreifer einmal mehr aus Brüssel. Die EU-Wettbewerbskommission warf der damaligen DSD GmbH im Jahre 2001 vor, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.

Stefan R. Munz
26. Juli 2017

Hauptkritik war die Lizenzregelung zur Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ im sogenannten Zeichennutzungsvertrag. Lizenznehmer des Grünen Punktes zahlten nicht etwa für die Entsorgung ihrer Verpackungen, sondern für die Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“. Sollte deren Verwendung auf der Verpackung zunächst nur die Beteiligung am Dualen System symbolisieren, so entwickelte die Kennzeichnung im Verbraucherverständnis eine Eigendynamik. Viele Verbraucher sind bis heute der Meinung, dass so gekennzeichnete Produkte ökologisch besser seien, als solche ohne diese Bildmarke. Der Markteintritt war für Wettbewerber nahezu ausgeschlossen, denn auch der Handel verpflichtete seine Lieferanten zur Verwendung der Marke.

Stefan R. Munz
02. August 2017

Im Jahre 2004 war es dann endlich soweit. Nachdem die Wettbewerber Landbell und Interseroh in den Jahren zuvor zunächst mit sogenannten Selbstentsorgerlösungen erste Nadelstiche setzen konnten, gelang beiden Anbietern der Durchbruch. Sie waren bundesweit als Duale Systeme festgestellt. Im Jahre 2006 waren es dann bereits vier Duale Systeme, im Jahre 2008 waren es sieben an der Zahl. Aktuell gibt es zehn Duale Systeme, die sich den Markt zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen teilen. Die Marktführerschaft ist dabei bei den Urvätern der dualen Entsorgung verblieben. Immerhin etwa vierzig Prozent aller Verkaufsverpackungen sind nach wie vor bei den Kölnern mit Sitz in der Frankfurter Straße lizenziert.

Stefan R. Munz
10. August 2017

Wenn die eigentliche Leistung keine Differenzierung im Wettbewerb ermöglicht, bleibt meist nur der Preis um sich im Markt erfolgreich zu positionieren. Diesen Reflex haben einige der Anbieter im Markt der dualen Systeme in die Praxis umgesetzt und in Teilen dann auf die Spitze getrieben. Möglich war dies durch die geschickte Auslegung der Verpackungsverordnung, die unter Ausnahmen Mengenabzüge bei der Entpflichtung ermöglichte.

Stefan R. Munz
17. August 2017

Es liegt in der Natur des Marktes, wenn Wettbewerber versuchen, sich im Markt zu differenzieren. Doch wie soll das gelingen, wenn das Produkt der haushaltsnahen Entsorgung kaum Handlungs-Spielräume bietet? Denn, die Kosten für die operative Entsorgung der Verkaufsverpackungen durch Kommunen und Entsorger sind und waren für alle Anbieter mehr oder weniger gleich. So entstand eine regelrechte Preisschlacht zwischen den Anbietern. Und das nicht immer mit fairen Mitteln.

Stefan R. Munz
21. August 2017

Seites des Verordnungsgebers gut gemeint – und im Sinne der zur Beteiligung an einem System verpflichteten Unternehmen gewollt – war, dass Entgelte nur für die Verpackungen gezahlt werden müssen, die tatsächlich auch im Rahmen der Dualen Entsorgung anfallen können. Nachdem beispielsweise überlagerte oder verdorbene Lebensmittel direkt im Handel entsorgt werden und deshalb gar nicht erst in den Haushalt gelangen, entfällt für diese Verpackungen prinzipiell auch die Entgeltpflicht. So wurde irgendwann dann auch der exzessive Rattenfraß zum Geschäftsmodell einiger Dualer Systeme. Ein Insider weiß zu berichten: „Um die Abzüge im Gesamtsystem zu rechtfertigen hätte es ganzer Herden von Ratten, groß wie Pferde, bedurft“. Jemals gesehen wurden diese Herden jedoch weder im Handel noch in der Industrie.

Stefan R. Munz
07. September 2017

Die Schlitzohrigkeit der Systeme, die am Rande der Legalität operierten – und manchmal auch darüber hinaus – bestand oft auch darin, dass die Systeme diese Abzugsmöglichkeiten ohne Kenntnis ihrer Kunden nutzten um ihre Einkaufskosten und zu reduzieren und so ihre Gewinne zu maximieren. Dies gelang zeitweise in beeindruckenden Dimensionen. Folge dieser Entwicklung war, dass das Gesamtsystem im Winter 2014 derart in Schieflage geriet, dass sich der Marktführer DSD gezwungen sah, den sogenannten Clearingvertrag zu kündigen. Dieser Clearingvertrag regelt im Kern die Lasten-verteilung zwischen den Dualen Systemen im Zusammenhang mit der haushaltsnahen Entsorgung von Verpackungen. Während im 3. Quartal 2013 die Gesamtmarktmenge noch 300.000 Tonnen der kostenintensiven Leichtverpackungen (LVP) betrug, waren es im ersten Quartal 2014 nur noch wenig über 200.000 Tonnen. Dieser Mengenschwund – von Insidern süffisant auch als Mengenmassage bezeichnet – war dann auch durch Rattenfraß nicht mehr erklärbar.

Stefan R. Munz
14. September 2017

Nach dem dramatischen Mengenschwund des ersten Quartals 2014 drohte der haushaltsnahen Sammlung von Verkaufsverpackungen das Ende. Selbst die Durchsetzung der originären Rücknahmepflicht für Verkaufsverpackungen im Handel war plötzlich ein realistisches Szenario. So überraschte es nicht, dass Handelsunternehmen dem Dualen System finanziell wieder auf die Beine halfen, um nicht selbst aufwändige Rückgabemöglichkeiten im Handel schaffen zu müssen.

Stefan R. Munz
26. September 2017

Dabei waren Teile des Handels selbst nicht ganz unschuldig an der eingetretenen Schieflage. So nutzten manche Händler die Möglichkeiten der sogenannten Eigenrücknahme extensiv. Verpackungen, die von Kunden im Handel zurückgelassen wurden, durften auf Basis des damals bestehenden Rechts – der 5. Novelle der Verpackungsverordnung – mit den Entgeltpflichten verrechnet werden. Unbestritten ist damals wie heute, dass hin und wieder Verpackungen von Kunden in den Eingangsbereichen von Märkten zurückgelassen werden. Dass die in Summe so verrechneten Menge jedoch in keinem Verhältnis zur Realität stand, sollte aber auch den Händlern nicht verborgen geblieben sein.

Stefan R. Munz
29. September 2017

Mit der Veröffentlichung der 6. und 7. Novelle im Sommer 2014 sollte dann alles besser werden. Die Eigenrücknahme am Point of Sale als Verrechnungsmodell wurde ersatzlos gestrichen und für die sogenannten Branchenlösungen galten verschärfte Nachweispflichten. Jede Branchenlösung musste ab dem Januar 2015 neu bei den zuständigen Behörden angezeigt werden. Unternehmen blieb es zwar erlaubt eigene Rücknahmesystem außerhalb des Dualen Systems zu betreiben, diese wurden jedoch dazu verpflichtet, schriftliche Bestätigungen der teilnehmenden Anfallstellen vorzulegen. Dass bei diesen wenig Bereitschaft bestand sich solchen Formalien zu unterwerfen liegt auf der Hand, denn es sollten auch gelieferte und zurückgenommene Verpackungsmengen genau dokumentiert werden. In der Praxis führte dies zum Ende der allermeisten Branchenlösungen.

Stefan R. Munz
02. Oktober 2017

Die Berechnungen der Clearingstelle der Dualen Systeme machten Mut. Der Abwärtstrend war gebrochen, für das 1. Quartal 2015 wurde ein Anstieg der erwarteten Lizenzmengen prognostiziert. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2015 wurde eine Marktmenge für die besonders kostenintensiven Leichtverpackungen von ca. 1,13 Millionen Tonnen berechnet. Das waren 367.000 Tonnen oder 37% mehr als im Krisenjahr 2014. Damit war zumindest wieder das Niveau der Jahre 2011 bis 2013 erreicht – die Kuh aber noch lange nicht vom Eis.

Stefan R. Munz
06. Oktober 2017

Die Umsetzung der haushaltsnahen Verpackungsentsorgung im Wettbewerb der Dualen Systeme erfordert Spielregeln und eine enge Abstimmung der Akteure untereinander. Gemeinsames Ziel war und ist es, dass die Kostenlast der haushaltsnahen Entsorgung entsprechend den Marktanteilen zwischen den Dualen Systemen sachgerecht und fair verteilt und auch übernommen werden. Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung aus dem Jahre 2007 ermöglichte den Dualen Systemen die Gründung der Gemeinsamen Stelle. Es handelt sich dabei um eine zivilrechtliche Gesellschaft mit den Dualen Systemen als Gesellschafter. In der Gemeinsamen Stelle wurden sogleich zwei zentrale Verträge verhandelt und besiegelt. Der sogenannte Clearingvertrag, der die Finanzierungsverantwortung der Wettbewerber untereinander regelt sowie die Regelungen zur lokalen Ausschreibung der operativen Entsorgungs- und Sortierleistungen.

Stefan R. Munz
10. Oktober 2017

Immer dann, wenn Wettbewerber an einem Tisch sitzen, um sich über Spielregel im gemeinsamen Markt zu verständigen werden die Kartellwächter wach. Und das aus gutem Grunde. Denn die Erfahrung zeigt: Wenn man schon beieinander sitzt und im Konsens-Modus nach Kompromissen sucht, ist die Versuchung groß, noch gleich ein wenig mehr zu verabreden, als das was auf der offiziellen Agenda steht. So wacht das Bundekartellamt sehr genau über das, was in der Gemeinsamen Stelle diskutiert und beschlossen wird.

Insiderberichten zufolge war jedoch zu vermuten, dass die Sitzungen zeitweise ganz gut auch ohne Kartellaufsicht möglich gewesen wären, denn das Arbeitsklima der Dualen System untereinander war derart zerrüttet, dass weder legale noch weitergehende Absprachen möglich waren. Kompromittierender Umgang, Betrugsvorwürfe, Klagen und Gegenklagen prägten lange Zeit die Außenwirkung der Dualen Systeme und der Gemeinsamen Stelle. Ein konstruktives Arbeiten war oft kaum mehr möglich.

Stefan R. Munz
24. Oktober 2017

Den Dualen Systemen alleine die Schuld an der bestehenden Unterlizenzierung zu geben wäre jedoch nicht sachgerecht. Dies belegt auch ein Studie der GVM, Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung. Die Mainzer Experten stellten im September 2017 fest, dass die größte Bringschuld auf Seiten der Inverkehrbringer liegt. Der Lizenzierungsgrad lag im Jahr 2016 gerade einmal bei 70%. Demnach wurden im vergangenen Jahr für etwa 2,3 Mio. Tonnen beteiligungspflichtige Verpackungen kein Entgelt gezahlt.

Wenn alle Hersteller und Händler ihre Verpackungen ordnungsgemäß am Dualen System beteiligen würden, könnten die Lizenzentgelte im Schnitt um 30% sinken. Einen nicht unerheblichen und wachsenden Anteil daran hat auch der Online-Handel, denn auch dessen Versandverpackungen sind lizenzpflichtig.

Wir beobachten sehr genau wie sich der Wettbewerb auf das neue Verpackungsgesetz einstellt. Lesen Sie schon bald mehr über die Entwicklung von der Verpackungsverordnung zum Verpackungsgesetz.

Der fehlende Wille zur Verständigung führte dann im Sommer 2017 Jahres zum Eklat. Zunächst drei Duale Systeme sahen wohl keine Chance mehr auf eine Einigung auf der bestehenden Vertragsgrundlage. Sie kündigten kurzerhand den geltenden Clearingvertrag und legten eine eigene Version vor. Der nächste Paukenschlag erfolgte dann im September diesen Jahres als Baden-Württemberg Ermittlungen wegen Falschmeldungen gegen Duale Systeme aufnahm und mit dem Widerruf der Systemfeststellung drohte. Kurz darauf dann ein Machtwort des Bundeskartellamtes mit dem klaren Auftrag an die Dualen Systeme sich bis zum Jahresende auf einen einheitlichen Clearingvertrag zu verständigen. Nach Auffassung der Kartellwächter verfügt aktuell keines der Dualen System über einen gültigen Clearingvertrag. Der Druck zur Einigung ist hoch. Inverkehrbringer sind jetzt gut beraten Verträge für das Jahr 2018 erst dann abzuschließen, wenn ein gültiger Clearingvertrag besteht. Welcher Vertrag gültig ist und welcher nicht wird im Zweifel am Ende gerichtlich zu entscheiden sein. Die Anbieter bereiten sich offenbar darauf vor. So kann jede Seite Gutachten vorlegen, die die eigene Rechtsposition stärken.

Stefan R. Munz
02. November 2017

Den Dualen Systemen alleine die Schuld an der bestehenden Unterlizenzierung zu geben wäre jedoch nicht sachgerecht. Dies belegt auch ein Studie der GVM, Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung. Die Mainzer Experten stellten im September 2017 fest, dass die größte Bringschuld auf Seiten der Inverkehrbringer liegt. Der Lizenzierungsgrad lag im Jahr 2016 gerade einmal bei 70%. Demnach wurden im vergangenen Jahr für etwa 2,3 Mio. Tonnen beteiligungspflichtige Verpackungen kein Entgelt gezahlt.

Wenn alle Hersteller und Händler ihre Verpackungen ordnungsgemäß am Dualen System beteiligen würden, könnten die Lizenzentgelte im Schnitt um 30% sinken. Einen nicht unerheblichen und wachsenden Anteil daran hat auch der Online-Handel, denn auch dessen Versandverpackungen sind lizenzpflichtig.

Wir beobachten sehr genau wie sich der Wettbewerb auf das neue Verpackungsgesetz einstellt. Lesen Sie schon bald mehr über die Entwicklung von der Verpackungsverordnung zum Verpackungsgesetz.

Stefan R. Munz
23. November 2017

Viele lizenzpflichtige Unternehmen vergeben ihre Aufträge zur Verpackungslizenzierung erst zum Jahresende. Zu diesem Zeitpunkt sind viele Duale Systeme noch auf der Suche nach Mengenströmen, die sie zur Erfüllung ihrer Ziele brauchen. Die Preise sind in dieser Phase entsprechend günstig. Der Monat November gilt somit auch als der Höhepunkt der Vertriebsphase der Dualen Systeme. Zum Erstaunen und zur Verunsicherung vieler Marktteilnehmer wurde inmitten dieser Vertriebsphase ein Fachbeitrag von Eva-Maria Schulze, der ehemaligen Leiterin der 4. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes, in der Fachpresse lanciert. Frau Schulze kommt in diesem schnell kursierenden Fachbeitrag zu dem Schluss, dass lediglich vier der zehn Dualen Systeme für das Jahr 2018 über einen gültigen Clearingvertrag verfügen. Dabei handelt es sich gemäß Eva-Maria Schulze gerade um die Systeme, die den ehemals gemeinsam verabschiedeten Clearingvertrag gekündigt hatten. Diese Meldung wurde von Systemen und Verbänden aufgegriffen und verbreitete sich, sehr zum Ärger der dadurch benachteiligten Anbieter, in Windeseile.

Offizielle Stellungnahme des Bundekartellamtes folgte

Bereits am 17. November tickerte dann eine offiziellen Stellungnahme der 4. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes zum Aufsatz von Frau Schulze durch die Szene. Das Bundeskartellamt stellte klar: „dass es sich um eine unveröffentlichte Arbeit handelt und um die Widergabe der persönlichen Meinung der Autorin mit Bezug auf die bislang vorliegenden Einzelverträge. Die Beschlussabteilung hält an ihrer Auffassung fest, dass nur ein von allen Systemen akzeptiertes Regelwerk zum Mengenclearing die Voraussetzungen für eine kartellrechtliche Freistellung erfüllen kann und dass sie sich zu der Frage der Kartellrechtswidrigkeit konkurrierender Lösungsvorschläge daher zurzeit nicht äußert. Sie nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass über keinen der diskutierten Verträge ein Konsens unter allen Systemen erreicht werden konnte.“

Stefan R. Munz
30. November 2017

Manch einer erinnerte sich in diesem Zusammenhang an eine Personalie aus dem Jahre 2001. Damals wechselte die Juristin Karin Gollan, eine Referentin der 10. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes, überraschend in die Entsorgungswirtschaft an den Niederrhein. Die zehnte Beschlussabteilung befasste sich damals u.a. mit der Fusionskontrolle in der Entsorgungswirtschaft und mit dem Monopol des Dualen Systems. Gollan hatte zuvor in ihrer Eigenschaft als Mitarbeiterin des Bundeskartellamts Ende 2000 neben zwei anderen Prüfern die Fusion der Trienekens AG mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln (AWB) genehmigt.

Lesen Sie im nächsten Teil mehr über die Entwicklung von der Verpackungsverordnung zum Verpackungsgesetz

Stefan R. Munz
07. Dezemberr 2017

Hängepartie zum Jahresende beendet

Offensichtlich scheint es den Dualen Systemen nun endlich gelungen sein, eine Verständigung zum Clearingvertrag herbei zu führen. Damit geht eine monatelange Hängepartie zu Ende. Auch wenn die Tinte Stand heute noch nicht bei allen Systemen trocken ist, so soll es eine Verständigung der zehn Wettbewerber auf der Basis eines neuen Vertrages gegeben haben. Wie es scheint eine gute Lösung, mit der beide Seiten die Verhandlungen gesichtswahrend abschließen konnten.

Weiteres Duales System gegründet

Unterdessen wurde bekannt, dass sich in Köln ein weiteres Duales System unter dem Namen RK Recycling Kontor GmbH gegründet hat. Das Unternehmen beabsichtigt das System bundesweit aufzubauen und zu betreiben. Die Verbindungen zur RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG sind dabei offensichtlich. Was genau hinter diesem Vorhaben steckt ist hingegen nicht bekannt. Die Neugründung wäre das Dritte Duale System, das RKD-Gründer Dr. Florian Dühr verantwortet.

Parallel zur Meldung über die Neugründung wurde bekannt, dass der Marktführer DSD den Abbau von 22 Arbeitsplätzen beabsichtigt. Die Gründe dafür sind nicht benannt. Über einen Zusammenhang mit dem Verlust des Kunden Lidl, der im kommenden Jahr zum Wettbewerber Interseroh wechselt, darf spekuliert werden. Der Umsatzverlust für den Branchenprimus wird auf 80 – bis 90 Mio. EUR geschätzt.

Verpackungslizenzierung ist Commodity

Die jüngsten Vergaben großer Lizenznehmer sind deutlicher Hinweis, dass sich der Wettbewerb auch in Zukunft weiter verschärfen wird. Spätestens mit der Anerkennung der Vorgaben der Länderarbeitsgemeinschaft (niedergeschrieben im Papier LAGA M 37) im neunen Clearingvertrag und dem Verpackungsgesetz wird die Verpackungslizenzierung durch fehlende Differenzierungsmerkmale bei der Entpflichtung zum reinen Preisthema. Entsprechend verwundert es nicht, dass Online-Auktionen eine zunehmende Rolle bei der Vergabe von Aufträgen durch die Hersteller spielen. Alleinstellungsmerkmale werden die Anbieter im Bereich des Recyclings suchen müssen. Mehr Öko-Design bei Verpackungen – das ist politisch gewollt und macht auch ökologisch Sinn.

Lesen Sie im nächsten Teil mehr über die Entwicklung von der Verpackungsverordnung zum Verpackungsgesetz

Stefan R. Munz
21. Dezember 2017

Von den Anfängen des Grünen Punktes bis zum neuen Verpackungsgesetz

Marktführer DSD schert aus

Nachdem die Systembetreiber in den Tagen vor Weihnachten eine prinzipielle Einigung zum Clearingvertrag herbei geführt hatten, mussten die Verhandlungsführer die erzielten Ergebnisse noch in Ihren Unternehmen vertreten. Das ist nicht allen Vertretern gleichermaßen gut gelungen. Denn, nur neun von zehn Dualen Systemen haben dem Vertrag letztlich zugestimmt. Ausnahme ist Marktführer DSD. Das DSD-Management besteht darauf, dass auch für 2017 die Mengenmeldungen der VE-Registerdatenbank und der Clearingstelle übereinstimmen müssen und beruft sich dabei auf eine Meinung des Bundeskartellamtes. Eine entsprechende Beschlussvorlage hierzu sei jedoch nicht von allen Systembetreibern unterstützt wurden.

Die Zeit läuft, der Druck wächst

Nun sind die Beteiligten gezwungen bis zum 15. Januar des neuen Jahres eine Lösung zu finden. Denn, so viel steht fest: Ein Clearing kann es nur zwischen allen zehn Anbietern geben. Es ist zu erwarten, dass hinter den Kulissen mächtig Druck gemacht wird. Nicht zuletzt auch von Seiten der Entsorgungswirtschaft, deren Investitionen am Ende der logistischen Kette Verpackung im Risiko stehen.

Zusätzlich verschärft wird die Situation durch ein Begehren des Dualen Systems RKD aus dem Dezember des alten Jahres. Das Unternehmen hatte gleich mehrere Bundesländer dazu aufgefordert, die Feststellung der Dualen Systeme zu überprüfen, die den ehemals bestehenden Clearingvertrag gekündigt hatten und nach Auffassung von RKD nunmehr über keinen gültigen Clearingvertrag verfügen. Auch wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit nach Expertenmeinung eher gering ist, so ist nicht auszuschließen, dass ein Bundesland der RKD-Argumentation folgt und die DSD-Feststellung wiederruft. Im Management des DSD dürft dies für zusätzliche Kopfschmerzen sorgen.

Katerstimmung beim Marktführer

Dabei ist die Stimmung in der Frankfurter Straße ohnehin getrübt. Die Spekulation darüber, dass der Discounter Lidl vom Grünen Punkt zum Wettbewerber Interseroh gewechselt haben könnte, scheint sich zu bestätigen. Die aktuelle Indikationsmeldung der Dualen Systeme aus dem Dezember legt den Verdacht nahe, dass der Wettbewerber Interseroh erfolgreich akquiriert und weiter Boden gut gemacht hat und zudem auch die Kaufland-Mengen unter Vertrag nehmen konnte. Der Marktanteil des DSD bewegt sich hingegen weiter nach unten. Er sinkt bei den LVP-Mengen in Richtung der 30%-Marke. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres lag man noch bei knapp 40%.

Auch wenn die Unternehmen in Sachen Clearingvertrag Seite an Seite gekämpft haben, so zeigt sich doch, dass der Wettbewerb dadurch nicht aufgehoben wurde und an der Vertriebsfront ein harter Preiskampf tobt.

Marktanteile (nur LVP) auf Basis der Indikationsmeldung zum 1. Quartal 2018 mit Stand 19.12.2017

Duales SystemMarktanteil
DSD33,28 %
Interseroh22,61 %
BellandVision18,09 %
Redual7,55 %
RKD6,54 %
Landbell4,70 %
ELS4,06 %
Zentek2,71 %
Noventiz0,30 %
Veolia Dual0,16 %
Gesamtmarktmenge LVP
1. Quartal 2018
333.573 t
Hochrechnung LVP
Jahr 2018
1.334.292 t

Quelle: EUWID Ausgabe vom 09.01.2018

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Stefan R. Munz
10. Januar 2018

Von den Anfängen des Grünen Punktes bis zum neuen Verpackungsgesetz

Verständigung in der Verlängerung

Nach vielen und teilweise an der Schmerzgrenze der Beteiligten geführten Verhandlungsrunden ist es den zehn Betreibern Dualer Systeme am 17.01.2018 gelungen, sich auf einen gemeinsamen Clearingvertrag zu verständigen. Der Vertrag wurde noch in der Sitzung von allen Unternehmen rechtsverbindlich gezeichnet. Das teilte die Gemeinsame Stelle nach der gestrigen Sitzung mit.

Prüfung des Kartellamtes steht aus

Letzte Hürde ist nun die kartellrechtliche Prüfung. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Bonner Behörde das Papier nicht beanstanden wird. Damit wäre die rechtliche Basis geschaffen, um Mengen und Kosten der gemeinsamen Nutzung der haushaltsnahen Erfassungsstruktur zwischen den Anbietern zu verrechnen.

Clearing im letzten Jahr der Verpackungsverordnung

Mirko Sickinger, Geschäftsführer der Gemeinsamen Stelle GmbH wurde in einer Online-Meldung der EUWID vom gestrigen Tage wie folgt zitiert: ‘‘ Wir haben durch die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten einen Vertrag unter allen Systemen aushandeln können, welchen nun alle zehn Systeme gezeichnet haben‘‘. Somit gebe es auch im letzten Jahr der Verpackungsverordnung eine eindeutige Abrechnungssystematik zwischen den Dualen Systemen, zitiert EUWID weiter.

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